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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 70/08 (BFH) |
| §§: | DBA USA Art. 12, DBA USA Art. 15, ArbnErfG § 7, EStG § 19 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Arbeitnehmer, Erfindung, Lizenz, USA, Doppelbesteuerung |
| Rechtsfrage: | Sind nach dem Ausscheiden aus einem Dienstverhältnis gezahlte Erfindervergütungen nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren oder aber als Nutzungs- oder Lizenzgebühr, mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht bei Lizenzgebühren nach Art. 12 DBA-USA den USA zustehen würde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 10.07.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 335/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 00 96 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.10.2009 |
| Erledigungs-Az: | I R 70/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 39 21 |
