AHV 00 30 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 3/11 (BFH)
§§:	AO § 110, AO § 157 Abs. 2, AO § 126 Abs. 3, EStG § 10 d
Schlagwörter	Einspruch, Wiedereinsetzung, Verlustvortrag, Verschulden
Rechtsfrage:	Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Bescheid für die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2005: Liegt bei der Einhaltung einer gesetzlichen Frist ein Verschulden vor, wenn im Hinblick auf die Beschwer i.S. des § 350 AO, die objektiv erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist durch das Einreichen von Steuererklärungen für Vorjahre eingetreten ist, auf eine fristgerechte Einspruchserhebung verzichtet wurde? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	09.07.2010
Vorinstanz/AZ:	4 K 3154/08 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 11 10 09
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.02.2012
Erledigungs-Az:	IX R 3/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 12 12 92