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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | III B 79/00 |
§§: | EStG § 15, GG Art. 3 |
Schlagwörter | Spielbank, Glücksspiel, Automaten, Gleichheit |
Rechtsfrage: | Verstößt die unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte-Betreibern bzw. Spielhallen-Betreibern (§§ 33 c, 33 i GewO) und Spielbankunternehmen (steuerfrei nach § 6 Abs. 1 SpielbankVO) gegen Art. 3 GG? |
Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 29.06.2000 |
Vorinstanz/AZ: | III 10/2000 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 08 11 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 29.03.2001 |
Erledigungs-Az: | III B 79/00 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Beschwerde unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 01 75 20 |