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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 59/13 (BFH) |
§§: | KN Unterposition 3824 9098, KN Unterposition 4823 9095, KN Unterposition 9025 1980 |
Schlagwörter | Einreihung, Tarifierung |
Rechtsfrage: | Sind sog. Thermopapers (Temperaturstreifen aus Papier) und Thermolabels (mit Plastik überzogene Temperaturstreifen), bei denen die Temperaturanzeige durch (einmalige) irreversible Verfärbung des Temperaturstreifens erfolgt, als Messgeräte zur Bestimmung der Temperatur in die Pos. 9025 einzureihen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | Hessisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 09.09.2013 |
Vorinstanz/AZ: | 7 K 57/11 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 26.01.2016 |
Erledigungs-Az: | VII R 59/13 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 11.11.2014 VII R 59/13 = SIS 15 00 74 -- Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 11 72 |