AHV 00 30 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	GrS 1/13 (BFH)
§§:	FGO § 11, EStG § 33
Schlagwörter	Anfrage, Vorlage, Geschäftsverteilung, Zuständigkeit, Außergewöhnliche Belastung, Großer Senat
Rechtsfrage:	Ist ein Senat, der von einer Entscheidung eines anderen Senats des BFH abweichen will, auch dann verpflichtet, gemäß § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO bei diesem anzufragen, ob er an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, und für den Fall, dass der angefragte Senat der Änderung der Rechtsprechung nicht zustimmt, die streitige Rechtsfrage dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 2 FGO vorzulegen, wenn der erkennende Senat aufgrund einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans für die streitige Rechtsfrage - hier außergewöhnliche Belastungen - zuständig geworden ist, wenn "nur diese streitig" ist, der Senat, von dessen Entscheidung abgewichen werden soll, jedoch weiterhin mit einer derartigen Rechtsfrage befasst werden kann? - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	18.04.2013
Vorinstanz/AZ:	VI R 60/11
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 22 47
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	09.10.2014
Erledigungs-Az:	GrS 1/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 00 59