AHV 00 30 22 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 41/17 (BFH)
§§:	EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a, SGB V § 53 Abs. 1, SGB V § 65 a
Schlagwörter	Krankenversicherung, Prämie, Vorsorgeaufwendungen, Beitragsrückerstattung, Kürzung
Rechtsfrage:	Ist eine von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgezahlte Prämie für die Nichtinanspruchnahme bestimmter ärztlicher Leistungen, die - ausgehend von der vom Versicherungspflichtigen gewählten Tarifklasse (entsprechend der Höhe seiner beitragspflichtigen Einnahmen) - auch an etwaige Eigenbeteiligungen (Selbstbehalte) gekoppelt ist, bei der Ermittlung der Vorsorgeaufwendungen wie eine Beitragsrückerstattung in Abzug zu bringen? - Oder: Werden die Vorsorgeaufwendungen nicht gemindert, weil die Versicherungsbeiträge in keinem - logischen - Verhältnis zu der davon unabhängigen Prämie stehen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	10.10.2017
Vorinstanz/AZ:	6 K 6119/17
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2018 S. 104
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 17 23 54
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	06.06.2018
Erledigungs-Az:	X R 41/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 12 57