AHV 00 30 21 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-623/16 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 263 Abs. 4, AEUV Art. 107
Schlagwörter	EG, EU, Schule, Montessori, Italien, Immobiliensteuer
Rechtsfrage:	Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen das EuG-Urteil vom 15.9.2016 in der Rechtssache T-220/13 (Scuola Elementare Maria Montessori): Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Klage im ersten Rechtszug für zulässig im Sinne von Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV erklärt wird; - die Klage im ersten Rechtszug für unzulässig i.S. von Art. 263 Abs. 4 zweiter und letzter Halbsatz AEUV zu erklären und sie folglich insgesamt abzuweisen; - Scuola Elementare Montessori die Kosten aufzuerlegen, die der Kommission im Verfahren vor dem Gericht und im vorliegenden Verfahren entstanden sind.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	15.09.2016
Vorinstanz/AZ:	Rs T-220/13
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2017 Nr. C 38 S. 17
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	06.11.2018
Erledigungs-Az:	Rs C-622/16 P, C-623/16 P, C-624/16 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 18 98