AHV 00 30 18 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 2/16 (BFH)
§§:	EStG § 7 g Abs. 3 Satz 2, EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 15 Abs. 2 Satz 3, EStG § 16 Abs. 3, EStG § 2 Abs. 1
Schlagwörter	Liebhaberei, Betrieb, Rückwirkung, Ansparabschreibung, Gewinnerzielungsabsicht, Investition, Betriebsaufgabe
Rechtsfrage:	Kann die zeitlich spätere Einstufung des Betriebes als so genannten Liebhabereibetrieb das objektive Tatbestandsmerkmal des § 7 g EStG a.F. "Betrieb" rückwirkend entfallen lassen mit der Folge, dass das Tatbestandsmerkmal des § 7 g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F., die objektive Möglichkeit der Investition im Zeitpunkt der Bildung der Ansparrücklage, nicht mehr gegeben ist? Kann der Rechtsbegriff der Betriebsaufgabe (objektiv erkennbare Tatsachen durch Handlungen) mit dem der Liebhaberei (rückwirkende subjektive Würdigung aller äußeren und inneren Tatsachen) hinsichtlich der Rechtsfolge der Unzulässigkeit der Bildung einer Ansparrücklage nach Betriebsaufgabe gleichgesetzt werden? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	23.01.2015
Vorinstanz/AZ:	3 K 3439/10
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2016 S. 899
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 10 39
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	11.10.2017
Erledigungs-Az:	X R 2/16 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 25 80