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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: I R 17/07 (BFH)
§§: KStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, DBA-Schweiz Art. 15 Abs. 4, DBA-Schweiz Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 d
Schlagwörter Rechtsfähigkeit, Verein, Schweiz, Doppelbesteuerungsabkommen, Freistellung
Rechtsfrage: Ist ein rechtsfähiger Verein eine Kapitalgesellschaft i.S. des Art. 15 Abs. 4 DBA Schweiz? - Sind Bezüge eines in Deutschland ansässigen Steuerpflichtigen aus seiner Tätigkeit für einen Verein i.S. des Art. 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, soweit sie auf Aktivitäten außerhalb der Schweiz fallen, nicht von der deutschen Einkommensteuer freigestellt, da eine Ausdehnung der Ausnahmevorschrift des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz auf die Organe von rechtsfähigen oder nichtrechtsfähigen Vereinen ausscheidet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum: 28.11.2006
Vorinstanz/AZ: 4 K 213/05
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2007 S. 522
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 07 08 19
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 21.08.2007
Erledigungs-Az: I R 17/07 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 13 89