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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 27/05 |
| §§: | EStG § 4 Abs. 2, EStG § 5 Abs. 1, EStG § 5 Abs. 4 a, HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Rückstellung, Garantie, Vertragsstrafe, Prozesskosten, Bilanzberichtigung, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Anerkennung einer Rückstellung eines Grundstückshändlers für Gewährleistungen, Vertragsstrafen und Prozesskosten im Wege der Bilanzberichtigung. War zum Zeitpunkt der Bilanzerstellung absehbar, dass mit erheblichen Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüchen der Käuferin eines Mietwohngrundstücks zu rechnen war, weil mangels finanzieller Mittel die vertraglich vereinbarte termingerechte und mängelfreie Übergabe des Objekts nicht möglich war? Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs. 4 a EStG? - Zulassung durch BFH - - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 27.10.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 6433/02 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 04 41 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.11.2009 |
| Erledigungs-Az: | X R 27/05 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 15 23 |
