AHV 00 29 86 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 3/18 (BFH)
§§:	AO § 233 a, UStG 2005 § 13 b Abs. 2 Satz 2, UStG 2005 § 13 b Abs. 5 Satz 2
Schlagwörter	Erstattungszinsen, Rückwirkendes Ereignis, Steuerschuldner, Bauträger
Rechtsfrage:	1. Entstehen Erstattungszinsen nach § 233 a AO, wenn ein Bauträger zunächst entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung die von ihm bezogenen Bauleistungen gemäß § 13 b UStG der Umsatzsteuer unterworfen, die errechneten Steuerbeträge gezahlt, und nach Ergehen des BFH-Urteils vom 22.8.2013 V R 37/10 nach Abgabe berichtigter Umsatzsteuererklärungen aufgrund des Wegfalls der Steuerschuldnerschaft des Bauträgers Umsatzsteuererstattungen beantragt hat? - 2. Stellt die aufgrund des BFH-Urteils vom 22.8.2013 V R 37/10 geänderte Auslegung des § 13 b UStG ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 233 a Abs. 2 a AO dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	20.12.2017
Vorinstanz/AZ:	2 K 1368/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 01 67
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision