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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 57/10 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 226, InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 129, InsO § 131 Abs. 1 Nr. 1 |
| Schlagwörter | Aufrechnungslage, Vorläufiger Insolvenzverwalter, Anfechtung |
| Rechtsfrage: | Aufrechnung von Umsatzsteuern, die aus Voranmeldungszeiträumen resultieren, in denen über das Vermögen des Unternehmens ein vorläufiges Insolvenzverfahren mit Zustimmungsvorbehalt angeordnet war: 1. Stellt in diesen Voranmeldungszeiträumen das Erbringen von Lieferungen und Leistungen durch den Schuldner eine anfechtbare Rechtshandlung dar? - 2. Führt die hergestellte Aufrechnungslage zu einer inkongruenten Deckung, da das Finanzamt weder einen vertraglichen noch einen gesetzlichen Anspruch auf die Begründung der Aufrechnungslage hatte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 20.07.2010 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 2085/08 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 40 80 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 02.08.2012 |
| Erledigungs-Az: | VII R 57/10 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
