AHV 00 29 68 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 56/01
§§:	EStG § 32 Abs. 6, EStG § 33 a Abs. 1 a, GG Art. 1, GG Art. 3, GG Art. 6
Schlagwörter	Kinderlastenausgleich, Kinderfreibetrag, Kontaktpflege, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Ist der steuerliche Kinderlastenausgleich eines barunterhaltspflichtigten geschiedenen/getrennt lebenden Elternteils in den Streitjahren 1991 bis 1995 nach dem Wegfall des Besucherfreibetrags nach § 33 a Abs. 1 a EStG verfassungsgemäß, wenn der für das Kinderexistenzminimum gewährte Kinderfreibetrag keine Aufwendungen für die Pflege des Eltern-Kind-Verhältnisses beinhaltet und diese Kosten auch nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	19.11.1997
Vorinstanz/AZ:	13 K 1979/97
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 89 18
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.09.2007
Erledigungs-Az:	III R 56/01 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 17 33