Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-156/16 (EuGH) |
| §§: | ZK Art. 78, DVO (EU) Nr. 412/2013 Art. 1 Abs. 3, VO (EU) Nr. 1072/2012 Art. 1, ZK Art. 67, ZK Art. 201 Abs. 2 |
| Schlagwörter | EG, EU, Antidumpingzollsatz, China, Einfuhr, Erstattung, Geschirr, Handelsrechnung, Herstellererklärung, Keramik, Küchengebrauch, Tischgebrauch, Zollanmeldung, Zollschuld, Zollkodex |
| Rechtsfrage: | I. Lässt es Art. 1 Abs. 3 der DVO (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13.5.2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China, nachfolgend: DVO Nr. 412/2013) zu, für die erstmalige Festsetzung eines endgültigen Antidumpingzolls eine gültige Handelsrechnung nachzureichen, wenn alle anderen notwendigen Voraussetzungen zur Erlangung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes vorliegen? - II. Für den Fall, dass die erste Frage verneint wird: Steht es Art. 78 VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12.10.1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 S. 1) in der durch die VO (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2000 geänderten Fassung entgegen, wenn die Zollbehörde im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Erstattung eines Antidumpingzolls mit der Begründung ablehnt, dass der Anmelder erst nach der Zollanmeldung eine ordnungsgemäße Handelsrechnung vorgelegt hat? |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 25.02.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2534/14 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 08 69 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 12.10.2017 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-156/16 |
