AHV 00 29 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvL 24/97 (BVerfG)
§§:	GrEStG § 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1
Schlagwörter	Grunderwerbsteuer, Verfassungsmäßigkeit, Steuerbefreiung, Einfamilienhausgrundstück
Rechtsfrage:	Verstößt § 3 GrEStG, nämlich die Vorschrift über die allgemeinen Ausnahmen von der Besteuerung, insoweit gegen Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, als die Norm nach Höhe und Ausgestaltung nicht hinreicht, das Gebrauchsvermögen (existenznotwendige Vermögen) des Steuerbürgers in Form des selbstgenutzten durchschnittlichen Einfamilienhausgrundstücks grunderwerbsteuerfrei zu stellen?
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	28.05.1997
Vorinstanz/AZ:	III 90/91
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	05.05.1998
Erledigungs-Az:	1 BvL 24/97
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage unzulässig
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 13 16