AHV 00 29 42 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 61/16 (BFH)
§§:	UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 1, UStG 2005 § 12 Abs. 1, UStG 2005 § 3 Abs. 1, UStG 2005 § 3 Abs. 9, RL 2006/112/EG Art. 98 Abs. 2, RL 2006/112/EG Art. 14 Abs. 1, RL 2006/112/EG Art. 24 Abs. 1
Schlagwörter	Speiselieferungen, Ermäßigter Steuersatz, Verzehr an Ort und Stelle, Einrichtung
Rechtsfrage:	1. Kann die Bereitstellung von Mobiliar bei der Abgabe von Speisen und Getränken in der Cafeteria eines Krankenhauses als Dienstleistungselement berücksichtigt werden, wenn es nicht ausschließlich dazu bestimmt ist, den Verzehr von Lebensmitteln zu erleichtern? - 2. Ist von einer ausschließlichen Bestimmung der Möbel zur Verzehrerleichterung auszugehen, wenn aus Verbrauchersicht eine Benutzung des Mobiliars zu anderen Zwecken als zum Verzehr der angebotenen Speisen nur außerhalb der Öffnungszeiten des Betriebes geduldet wird? - 3. Sind bei Bestimmung der Dienstleistungselemente dem Unternehmer solche Verzehrvorrichtungen eines Dritten wie eigene zuzurechnen, die aus objektiver Verbrauchersicht den Eindruck erwecken, ihm zu gehören? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	13.10.2016
Vorinstanz/AZ:	7 K 7248/14
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2017 S. 162
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 26 90
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.08.2017
Erledigungs-Az:	V R 61/16 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 21 90