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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 15/08 (BFH) |
| §§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 9, GG Art. 7 Abs. 4 Satz 3 |
| Schlagwörter | Sonderausgabe, Schulgeld, Privatschule, Ausland, Gemeinschaftsrecht, EG, EU |
| Rechtsfrage: | Schulgeldzahlungen für Privatschulen im EU-Ausland: Können Schulgeldzahlungen an eine auf die Förderung hochbegabter Kinder spezialisierte schottische Privatschule nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden? Liegt kein Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot vor, wenn Schulgeldzahlungen an eine vergleichbare inländische Schule wegen des Verbots der Sonderung von Schülern nach den Besitzverhältnissen der Eltern (Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG) nicht anerkannt werden könnten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 14.02.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 7404/01 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 18 87 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.10.2008 |
| Erledigungs-Az: | X R 15/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 08 92 |
