AHV 00 29 34 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 6/15 (BFH)
§§:	KN Unterpos. 3302 1040, KN Unterpos. 2106 90
Schlagwörter	Tarifierung, Einreihung
Rechtsfrage:	Sind die zubereiteten Konzentrate (Basen aus Fruchtsaftkonzentraten und Aromen bzw. ätherischen Ölen sowie -je nach Rezeptur- Vitaminen und anderen Stoffen) zur Herstellung von Fruchtsaftgetränken bzw. Fruchtsaftnektaren (nicht Fruchtsäften) als "andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art" in die Unterpos. 3302 1040 KN einzureihen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	27.01.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 64/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 09 91
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.08.2016
Erledigungs-Az:	VII R 6/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 16 25 86