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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 60/08 (BFH) |
| §§: | EStG § 33 a Abs. 1, EStG § 33, EStG § 2 Abs. 2, GG Art. 6 |
| Schlagwörter | Pflege, Heimunterbringung, Einkünfte, Unterhalt, Anrechnung |
| Rechtsfrage: | Vom Sozialamt dem Kläger auferlegte Aufwendungen für die Unterbringung der Mutter im Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung nach § 33 a EStG? Sind die eigenen Renteneinkünfte der Mutter unbeachtlich, da sie vom Sozialamt in voller Höhe für die Heimunterbringungskosten einbehalten wurden? Verbietet Art. 6 GG die Anrechnung "fiktiver" Einkünfte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 11.04.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 2035/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 08 29 41 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.03.2009 |
| Erledigungs-Az: | VI R 60/08 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 26 54 |
