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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 10/10 (BFH) |
§§: | NATOTrStatZAbk Art. 67 Abs. 3, UStDV § 73 Abs. 3 |
Schlagwörter | Umsatzsteuerbefreiung, Nachweis, Truppe, NATO |
Rechtsfrage: | 1. Sind Umsätze an amerikanische Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk umsatzsteuerfrei? - 2. Ist der Nachweis der Steuerbefreiung durch Vorlage eines Abwicklungsscheins gemäß § 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV auch dann erforderlich, wenn nach der Lage des Falles ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann? - 3. Gilt § 73 Abs. 3 UStDV, der die Vorlage eines Abwicklungsscheins regelt, auch in dem Fall, dass ein Missbrauch ausgeschlossen werden kann? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
Vorinstanz/Datum: | 01.07.2008 |
Vorinstanz/AZ: | 6 K 1575/06 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 19 84 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 05.07.2012 |
Erledigungs-Az: | V R 10/10 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 27 95 |