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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 5/19 (BFH)
§§: AO § 218 Abs. 2, AO § 46, GrEStG § 16 Abs. 1, BGB § 883
Schlagwörter Abrechnungsbescheid, Grunderwerbsteuer, Abtretung, Kaufvertrag, Rückgängigmachung, Rücktritt, Erstattung
Rechtsfrage: Entsteht der Anspruch auf Erstattung der Grunderwerbsteuer bei Ausübung eines ausbedungenen Rücktrittsrechts des Veräußerers mit Ablauf der im Kaufvertrag bestimmten Frist, innerhalb derer der Erwerber im Falle des Rücktritts des Veräußerers verpflichtet ist, die Auflassungsvormerkung löschen zu lassen, oder kommt es auf den Zugang der Löschungsbewilligung beim Grundbuchamt an? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 13.12.2018
Vorinstanz/AZ: 12 K 12116/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 22 07 66
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 21.12.2021
Erledigungs-Az: VII R 5/19
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 22 06 33