AHV 00 28 50 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 3/18 (BFH)
§§:	AO § 181 Abs. 5 Satz 1, AO § 181 Abs. 5 Satz 2, AO § 171 Abs. 14, AO § 37 Abs. 2 Satz 1, AO § 37 Abs. 2 Satz 2
Schlagwörter	Grundsteuer, Festsetzungsverjährung, Erstattungsanspruch, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Sind die Grundsteuerbescheide wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung aufzuheben? - 1. Ist § 171 Abs. 14 AO insoweit teleologisch zu reduzieren, als er die Hemmung nur bei Erstattungsansprüchen bewirkt, die auf § 37 Abs. 2 Satz 1 AO (Bekanntgabefehler, der zur Unwirksamkeit des Bescheids führt), nicht aber bei solchen, die auf § 37 Abs. 2 Satz 2 AO beruhen (zunächst wirksamer Steuerbescheid)? - 2. Ist § 171 Abs. 14 AO auch bei einem Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 Satz 2 AO verfassungsgemäß? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	22.11.2017
Vorinstanz/AZ:	3 K 3052/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 08 95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.11.2020
Erledigungs-Az:	II R 3/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 07 32