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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 28/19 (BFH)
§§: InsO § 96 Abs. 1 Nr. 1, AO § 218 Abs. 2, AO § 73, AO § 233 a
Schlagwörter Aufrechnung, Steuererstattung, Insolvenz, Haftung
Rechtsfrage: Aufrechnung mit Haftungsforderungen gegen Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren: 1. Darf ein Erstattungsguthaben zur Umsatzsteuer mit Zinsen in vollem Umfang der Insolvenzmasse zustehen und gegen diese mit Haftungsforderungen aufgerechnet werden? - 2. Steht einer Aufrechnung § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Unzulässigkeit der Aufrechnung) entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 15.05.2019
Vorinstanz/AZ: 3 K 2244/16
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 19 11 06
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.02.2020
Erledigungs-Az: V R 28/19 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Historisches Az: VII R 25/19 - Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 20 11 55