AHV 00 28 34 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-265/04 (EuGH)
§§:	EG Art. 56, EG Art. 58, EG Art. 43, EG Art. 48
Schlagwörter	Rückkauferlös, Aktie, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, EG, EU, Gemeinschafsrecht, Veräußerungsgewinn, Doppelbesteuerung, OECD-Musterabkommen
Rechtsfrage:	1. Erlauben die Art. 56 EG und 58 EG es einem Mitgliedstaat, einen Rückkauferlös, der von einer Aktiengesellschaft in diesem Mitgliedstaat gezahlt wird, als Dividende zu besteuern, ohne dass ein Recht zum Abzug der Einstandskosten der zurückgekauften Aktien besteht, wenn er an einem Aktionär gezahlt wird, der keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat, während ein von einer solchen Gesellschaft an einen Aktionär, der seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hat, gezahlter Rückkauferlös stattdessen als Veräußerungsgewinn besteuert wird, wodurch ein Recht zum Abzug der Einstandskosten für die zurückgekauften Aktien entsteht? - 2. Falls die erste Frage verneint wird: Erlauben die in der ersten Frage angegebenen Artikel in dem Fall, dass das zwischen dem Mitgliedstaat, in dem die Aktiengesellschaft ansässig ist, und dem Mitgliedstaat, in dem der Aktionär seinen Wohnsitz hat, geschlossene Doppelbesteuerungsabkommen einen niedrigeren Steuersatz im Verhältnis zu demjenigen vorsieht, der auf Rückkauferlöse angewandt wird, die an einen Aktionär im erstgenannten Mitgliedstaat gezahlt werden, und dass außerdem einem Aktionär in dem anderen Mitgliedstaat unter Bezugnahme auf die Erläuterungen zum OECD-Musterabkommen der Abzug eines dem Nennwert der zurückgekauften Aktien entsprechenden Betrages gestattet wird, einem Mitgliedstaat die Anwendung einer Regelung wie der oben beschrieben? - 3. Erlauben die Art. 43 EG und 48 EG einem Mitgliedstaat die Anwendung einer Regelung wie der oben beschriebenen?
Vorinstanz:	Kammarrätt Sundsvall
Vorinstanz/Fundstelle:	EWS 2004 S. 484
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	19.01.2006
Erledigungs-Az:	Rs C-265/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 10 93