Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 16/04 |
| §§: | AO 1977 § 227, AO 1977 § 240, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f, UStG 1991 § 4 Nr. 9 Buchst. b |
| Schlagwörter | Erlass, Säumniszuschläge, Glücksspiel, Ermessen |
| Rechtsfrage: | 1. Ist ein Erlass von Säumniszuschlägen gemäß § 227 AO 1977 geboten, wenn die Bundesrepublik Deutschland es unterlassen hat, Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in nationales Recht umzusetzen (vgl. EuGH-Urteil vom 11.6.1998 Rs. C-283/95 -Fischer- UR 1998, 384)? - 2. War die Festsetzung von Umsatzsteuer von vornherein, also auch schon im Wege der Festsetzung von Vorauszahlungen, rechtswidrig gewesen? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 24.06.2003 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 4783/01 AO |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2004 S. 1103 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 25 90 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.04.2005 |
| Erledigungs-Az: | V R 16/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 30 99 |
