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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 3197/09 (BVerfG)
§§: ErbStRG, ErbStG i.d.F. vom 24.12.2008, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter Erbschaftsteuer, Erbschaftsteuerreformgesetz, Verfassung, Schenkungsteuer
Rechtsfrage: Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG) vom 24.12.2008 (BGBl I S. 2008 S. 3018) - Verfassungsbeschwerde
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 30.10.2010
Erledigungs-Az: 1 BvR 3196/09, 1 BvR 3197/09, 1 BvR 3198/09
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 10 38 69