AHV 00 28 15 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 1748/99 (BVerfG)
§§:	StromStG § 3, StromStG § 5 Abs. 1
Schlagwörter	Gleichheit, Stromsteuer, Verfassung, Kühlhaus
Rechtsfrage:	Verfassungsbeschwerde gegen § 5 Abs. 1 und § 3 StromStG vom 24.3.1999 (BGBl 1999 I S. 378) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG mit dem Ziel, die Gleichstellung von Kühlhäusern des produzierenden Gewerbes und von gewerblichen Kühlhäusern hinsichtlich der Belastung mit Stromsteuer zu erreichen.
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	20.04.2004
Erledigungs-Az:	1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 28 99