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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | Rs C-204/19 P (EuGH) |
§§: | AEUV Art. 107, AEUV Art. 108 |
Schlagwörter | EG, EU, Nichtigkeit, staatliche Beihilfe |
Rechtsfrage: | Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 13.12.2018 Rs T-53/16: Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, - das Urteil des Gerichts vom 13.12.2018 in der Rechtssache T-53/16 aufzuheben; und - die Art. 1, 4, 5 und 6 des Beschlusses (EU) 2016/663 der Kommission vom 23.7.2014 über die staatliche Beihilfe SA.33961 (2012/C) (ex 2012/NN) für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung zurückzuverweisen; und in jedem Fall - der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerinnen für dieses Rechtsmittel und das Verfahren in der Rechtssache T-53/16 vor dem Gericht aufzuerlegen. |
Vorinstanz: | EuG |
Vorinstanz/Datum: | 13.12.2018 |
Vorinstanz/AZ: | Rs T-53/16 |
Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2019 Nr. C 164 S. 34 |
Erledigendes Gericht: | EuGH |
Erledigungs-Datum: | 20.01.2020 |
Erledigungs-Az: | Rs C-204/19 P |