Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-437/04 (EuGH) |
| §§: | Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Art. 3 |
| Schlagwörter | Steuerbefreiungen, EG, EU, regionale Steuer, Grundstück, Gebäude dingliches Recht |
| Rechtsfrage: | Hat das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften verstoßen, dass es eine Steuer (regionale Steuer zu Lasten der Nutzer von Gebäuden und der Inhaber von dinglichen Rechten an Gebäuden) eingeführt hat, die gegen die Steuerbefreiung der Europäischen Gemeinschaften verstößt? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Königreich Belgien |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2004 Nr. C 300 S. 36 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 22.03.2007 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-437/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 14 91 |
