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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 53/06 |
| §§: | UStG § 4 Nr. 10 Buchst b |
| Schlagwörter | Leasing, Versicherung, Steuerfreiheit, Hauptleistung, Nebenleistung |
| Rechtsfrage: | Sind zusätzlich angebotene Versicherungsleistungen (Kfz-, Haftpflicht- und Vollkasko-Versicherungen) im Rahmen von Leasingverträgen eigenständige Hauptleistungen, für die die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift gemäß § 4 Nr. 10 UStG anzuwenden ist? Ist die Weiterleitung der Kfz-Steuer im Rahmen von Leasingverträgen als nicht steuerbarer Umsatz zu werten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Rheinland-Pfalz |
| Vorinstanz/Datum: | 14.09.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 1584/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 13 55 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.01.2008 |
| Erledigungs-Az: | XI R 63/06 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 63/06 - Revision unzulässig |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 14 44 |
