AHV 00 27 23 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-126/08 (EuGH)
§§:	ZK Art. 217 Abs. 1, ZK Art. 221 Abs. 1
Schlagwörter	EG, EU, Zollkodex, Zollschuld
Rechtsfrage:	Sind die Art. 217 Abs. 1 und 221 Abs. 1 ZK so zu verstehen, dass die vorgeschriebene buchmäßige Erfassung einer Zollschuld auch rechtsgültig durch die Aufnahme des Betrags in ein Protokoll gemäß der AWDA erfolgen kann, das von Fahndungsbeamten und nicht von Personen erstellt wird, die befugt sind, einen solchen Betrag buchmäßig zu erfassen, und kann ein solches Protokoll als die Bücher oder sonstige stattdessen verwendete Unterlage i.S. von Art. 217 Abs. 1 ZK gelten?
Vorinstanz:	Hof van Cassatie van België (Belgien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2008 Nr. C 142 S. 17
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	16.07.2009
Erledigungs-Az:	Rs C-126/08
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 25 94