AHV 00 27 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 36/04
§§:	EStG § 20 Abs. 1 Nr. 4, EStG § 11 Abs. 1, HGB § 230, FGO § 56
Schlagwörter	Scheinrendite, Schneeballsystem, Kapitaleinkünfte, Stille Gesellschaft, Novation, Zufluss
Rechtsfrage:	Tatsächlich ausgezahlte bzw. gutgeschriebene und zur Wiederanlage eingesetzte Scheinrenditen aus vermeintlichen Termingeschäften mit einem nach dem Schneeballsystem vorgehenden Anlagebetrüger als steuerpflichtige Kapitalerträge: Bestehen einer stillen Beteiligung? Sind die dem Kapitalanleger gutgeschriebenen Erträge dann nicht i.S. des § 11 Abs. 1 EStG zugeflossen, wenn der Anleger eine tatsächliche Auszahlung der "Renditen" wegen dauernder Zahlungsunfähigkeit der Anlagegesellschaft nicht (mehr) hätte erreichen können? Zufluss durch Novation auch dann, wenn den -nicht ausgezahlten-- Scheinrenditen wirtschaftlich kein Wert beizumessen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	10.02.2004
Vorinstanz/AZ:	2 K 1550/03
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 26 33
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.10.2008
Erledigungs-Az:	VIII R 36/04
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 41 00