AHV 00 27 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 48/11 (BFH)
§§:	EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7, EStG § 52 a Abs. 8 Satz 2, AO § 233 a
Schlagwörter	Erstattungszinsen, Einkünfte aus Kapitalvermögen, Rückwirkungsverbot
Rechtsfrage:	Dürfen - nach Maßgabe des BFH-Urteils vom 15.6.2010 VIII R 33/07 (= SIS 10 23 36) - im Jahr 2004 gezahlte Erstattungszinsen nicht als Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasst werden, weil die durch das JStG 2010 vom 8.12.2010 (BGBl 2010 I S. 1768) in das EStG eingefügte Vorschrift des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG, die nach § 52 a Abs. 8 Satz 2 EStG auf alle noch offenen Einkommensteuerveranlagungen anzuwenden ist, gegen das Rückwirkungsverbot verstößt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	21.09.2011
Vorinstanz/AZ:	5 K 332/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 12 34
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	24.06.2014
Erledigungs-Az:	VIII R 48/11 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 24 64