AHV 00 26 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-151/13 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a, Richtlinie 2006/112/EG Art. 73
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Subvention, Frankreich, Beherbergungseinrichtungen
Rechtsfrage:	Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a RL 77/388/EWG, der in Art. 73 RL 2006/112/EG übernommen worden ist, dahin auszulegen, dass die "Pflegepauschale", die von den Krankenkassen an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen gemäß Art. L. 174-7 des Code de la sécurité sociale gezahlt wird und die nach Art. 261 Nr. 4 Ziff. 1°ter des Code général des impôts von der Mehrwertsteuer befreit ist, eine Subvention darstellt, die unmittelbar mit dem Preis der den Bewohnern erbrachten Pflegeleistungen zusammenhängt und insofern in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt?
Vorinstanz:	Cour administrative d'appel de Versailles (Frankreich)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2013 Nr. C 171 S. 17
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	27.03.2014
Erledigungs-Az:	Rs C-151/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 10 46