AHV 00 26 10 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 7/18 (BFH)
§§:	EStG § 34 c Abs. 5, AO § 163
Schlagwörter	Auslandstätigkeitserlass, Antragsfrist, Billigkeitsmaßnahme
Rechtsfrage:	Anwendbarkeit von § 34 c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses - Antragstellung auch nach Bestandskraft des Steuerbescheids bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung - Verhältnis von § 34 c Abs. 5 EStG zu § 163 AO: 1. Kann die Anwendung von § 34 c Abs. 5 EStG und des sog. Auslandstätigkeitserlasses (BStBl 1983 I S. 470) auch noch nach Bestandskraft des Steuerbescheides bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung beantragt werden? - 2. Ist neben einem abgeschlossenen Verfahren nach § 34 c Abs. 5 EStG noch Raum für ein Billigkeitsverfahren nach § 163 AO, wenn dafür ausschließlich Gründe des § 34 c Abs. 5 EStG geltend gemacht werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	05.12.2017
Vorinstanz/AZ:	1 K 501/16
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 05 49
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.06.2020
Erledigungs-Az:	I R 7/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 17 25