AHV 00 26 05 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-265/18 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 282 bis 292
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, Lieferung, Jahresumsatzgrenze, Geschäftsvolumen, Kleinunternehmer, Steuerbefreiung
Rechtsfrage:	Sind die Art. 282 bis 292 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen der vorliegenden Rechtssache, wenn zwei Gegenstände im Rahmen derselben Transaktion geliefert werden, jedoch die in Art. 287 der Richtlinie 2006/112/EG (sowie der entsprechenden nationalen Rechtsvorschrift) festgelegte Jahresumsatzgrenze (Geschäftsvolumen) nur aufgrund der Lieferung eines dieser Gegenstände überschritten wird, der Steuerpflichtige (Lieferer) u.a. verpflichtet ist, Mehrwertsteuer 1) auf den Wert des gesamten Rechtsgeschäfts (auf den Wert der Lieferung beider Gegenstände) oder 2) nur auf den Teil des Rechtsgeschäfts, durch den die vorstehend genannte Grenze (Geschäftsvolumen) überschritten wird (auf den Wert der Lieferung eines dieser Gegenstände) zu berechnen und zu entrichten?
Vorinstanz:	Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2018 Nr. C 276 S. 16
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	02.05.2019
Erledigungs-Az:	Rs C-265/18
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 19 06 04