AHV 00 26 02 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	1 BvR 354/16 (BVerfG)
§§:	KAG BW § 9 Abs. 4, GG Art. 105 Abs. 2a, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3
Schlagwörter	Übernachtungsteuer, Beherbergung, Aufwandsteuer, Kommunal, Gemeinde, Verfassung
Rechtsfrage:	Ist die Erhebung einer Steuer auf den Aufwand für die Möglichkeit der entgeltlichen Übernachtung einer Person in einem Beherbergungsbetrieb in der Stadt Freiburg (Übernachtungsteuer) mit dem Grundgesetz vereinbar? - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz:	BVerwG
Vorinstanz/Datum:	11.12.2015
Vorinstanz/AZ:	9 BN 7.15
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	22.03.2022
Erledigungs-Az:	1 BvR 2868/15, 1 BvR 2886/15, 1 BvR 2887/15, 1 BvR 354/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 09 26