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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 11/02 |
| §§: | ErbStG § 13 Abs. 2 a, ErbStG § 13 a Abs. 5 |
| Schlagwörter | Erbschaftsteuer, Betriebsvermögen, Betriebsveräußerung, Freibetrag, Verbleiben, Vorweggenommene Erbfolge |
| Rechtsfrage: | Betriebsvermögensfreibetrag - Verstoß gegen die Behaltensregelung bei Schenkung unter Leistungsauflage: Ist die Übertragung von begünstigtem Betriebsvermögen im Wege vorweggenommener Erbfolge durch Schenkung gegen Leistungsauflage eine Betriebsveräußerung? Falls diese Frage nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu entscheiden wäre, läge im Streitfall keine Betriebsveräußerung vor, mit der Folge, dass der Betriebsvermögensfreibetrag nicht zu kürzen ist (entgegen gleichlautendem Ländererlass in BStBl. I 1994 S. 905, Tz. 5.4 - anteilige Kürzung des Freibetrags-). - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 06.12.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 8565/97 Erb |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2002 S. 562 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 02 63 45 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 02.03.2005 |
| Erledigungs-Az: | II R 11/02 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 05 25 34 |
