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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs T-219/10 (EuG) |
| §§: | AEUV Art. 107 |
| Schlagwörter | EG, EU, Spanien, Beihilferegelung, Abschreibung, Firmenwert, Beteiligung, ausländisches Unternehmen |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung der Kommission vom 28.10.2009 (staatliche Beihilfe C 45/2007, ex NN 51/2007, ex CP 9/2007) über die steuerliche Abschreibung des Firmenwerts bei Erwerb einer Beteiligung an einem ausländischen Unternehmen nichtig, soweit darin festgestellt wird, dass Art. 12 Abs. 5 des Texto Refundido de la Ley del Impuesto sobre Sociedades (TRLIS) (Körperschaftsteuergesetz) Elemente einer staatlichen Beihilfe aufweist? - Ist hilfsweise Art. 4 nichtig, soweit darin die Rückforderungsanordnung auch auf Rechtsgeschäfte bezogen wird, die vor der Veröffentlichung der endgültigen Entscheidung, die den Gegenstand der Klage bildet, im ABl EU geschlossen wurden? |
| Vorinstanz: | Unternehmen ./. Kommission |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2010 Nr. C 179 S. 54 |
| Erledigendes Gericht: | EuG |
| Erledigungs-Datum: | 07.11.2014 |
| Erledigungs-Az: | Rs T-219/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 15 63 |
