AHV 00 25 31 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 66/97
§§:	EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, EStG § 7 Abs. 4 Nr. 2, BGB § 528, BVG § 27g
Schlagwörter	Überleitungsanspruch, Abwehrkosten, Pflegekosten, Anschaffungskosten
Rechtsfrage:	Zahlungen, die der Beschenkte nach Eintritt des Pflegefalls der Schenkerin gem. § 528 Abs. 1 Satz 2 BGB an den Träger der Pflegeeinrichtung - einem Landschaftsverband - leistet, um die Rückübertragung des im Wege vorweggenommener Erbfolge erworbenen Grundbesitzes auf den Landschaftsverband (Überleitungsanspruch i.S. von § 27g BVG i V. mit §§ 528, 818 Abs. 2, 822 BGB) zu verhindern, keine nachträglichen Anschaffungskosten i.S. von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V. mit § 7 Abs. 4 Nr. 2/b EStG, sondern in voller Höhe sofort abziehbare Werbungskosten? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	14.07.1997
Vorinstanz/AZ:	11 K 6927/94 E
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.12.2000
Erledigungs-Az:	IX R 66/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 65 81