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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvF 3/11 (BVerfG) |
§§: | LuftVStG, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 105 Abs. 2 |
Schlagwörter | Luftverkehrsteuer, Nichtigkeit, Verfassung |
Rechtsfrage: | Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 9.12.2010 (BGBl I S. 1885) nichtig ist - Verfahren nach § 13 Nr. 6 BVerfGG |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 05.11.2014 |
Erledigungs-Az: | 1 BvF 3/11 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 30 17 |