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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: X R 86/96
§§: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, BGB § 133, BGB § 157, BGB § 670
Schlagwörter Sonderausgabe, Dauernde Last, Erbe, Vermögensübergabe, Leibrente
Rechtsfrage: Aufgrund von Erbverzichtserklärungen aus Mitteln der zum Nachlaß gehörenden X-Unternehmen an die Geschwister des Klägers (Erben) geleistete Rentenzahlungen als bei ihm gem. § 10 Abs.1 Nr.1a EStG abziehbare Sonderausgaben (Schuldübernahmevertrag mit Aufwendungsersatzanspruch) oder Zahlungsverpflichtungen der X-Unternehmen? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz: FG Berlin
Vorinstanz/Datum: 14.03.1995
Vorinstanz/AZ: V 545/93
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.10.1999
Erledigungs-Az: X R 86/96
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 00 04 88