AHV 00 25 08 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 18/15 (BFH)
§§:	KN Pos 1290 UPos 7318, VO (EG) Nr. 1225/2009
Schlagwörter	Antidumpingzoll
Rechtsfrage:	Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Spannplattenschrauben aus rostendem Stahl (UPos. 7318 12 90 KN) aus Malaysia . Verweist Art. 13 Abs. 3 Satz 7 VO Nr. 1225/2009 lediglich auf Art. 6 und nicht auf Art. 5 VO Nr. 1225/2009 ? Hätte die EU-Kommission vor Einleitung der Untersuchung den Kläger als "bekanntermaßen betroffenen Einführer" unterrichten und ihm einen Fragebogen übersenden müssen ? Wer ist "bekanntermaßen betroffener Einführer"? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	19.06.2015
Vorinstanz/AZ:	4 K 147/14
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 20 04
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	05.05.2017
Erledigungs-Az:	VII R 18/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet