AHV 00 25 01 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 64/02
§§:	VO (EG) Nr. 1222/94 Art. 7, VO (EG) Nr. 1222/94 Art. 3, VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 3
Schlagwörter	Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Beschaffenheit
Rechtsfrage:	Verletzt der Erstattungsberechtigte seine Erklärungspflicht bereits dann, wenn seine Anmeldung die nur im Kern zutreffende Beschaffenheitsangabe der zur Herstellung der Ausfuhrware verwendeten Erzeugnisse (angemeldet Magermilch anstatt Magermilchkonzentrat) enthält? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Hamburg
Vorinstanz/Datum:	07.11.2002
Vorinstanz/AZ:	IV 97/00
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 20 41
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.08.2005
Erledigungs-Az:	VII R 64/02 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an EuGH durch BFH-Beschluss vom 18.11.2003 - VII R 64/02 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 06 08 80