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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 17/12 (BFH)
§§: ZK Art. 13, ZK Art. 14, ZK Art. 78, ZK Art. 29, ZK Art. 32, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 13, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 14, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 78, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 29, VO (EWG) Nr. 2913/92 Art. 32
Schlagwörter Prüfungsanordnung, Außenprüfung, Zollwert
Rechtsfrage: Erlass einer Prüfungsanordnung zur Ermittlung der Höhe der in die Zollwerte (von einem Dritten) eingeführter Waren einzubeziehenden Lizenzgebühren (für die Inanspruchnahme von Urheberrechten), die vom Kläger nach innergemeinschaftlichem Erwerb dieser Waren (vom Dritten) an einen Vierten zu begleichen sind. Ist der Kläger mittelbar an Vorgängen im Rahmen des Warenverkehrs (Art. 14 ZK) beteiligt? Bestimmtheit der Prüfungsanordnung. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 16.12.2011
Vorinstanz/AZ: 4 K 150/10
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 15 06
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 28.01.2014
Erledigungs-Az: VII R 17/12
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 14 10 56