Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 4/09 (BFH) |
| §§: | BierStG § 2 Abs. 2, BierStG § 1 Abs. 1, GG Art. 3, GG Art. 12, GG Art. 14, GG Art. 76 |
| Schlagwörter | Biersteuer, Steuersatz, Gesetzgebungsverfahren, Subvention |
| Rechtsfrage: | Ist das Haushaltsbegleitgesetz 2004 (Art. 15 HBeglG 2004) nicht aufgrund eines verfassungsgemäßen Gesetzesverfahrens (Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Vermittlungskompetenz des Vermittlungsausschusses und der parlamentarischen Öffentlichkeit) zustande gekommen? - Verstößt die Erhöhung der Biersteuersätze durch Art. 15 HBeglG 2004 (Subventionskürzung) gegen die Berufsfreiheit des Art. 12 GG und den Vertrauensschutz (Dispositionsschutz)? - Das Verfahren ist durch Beschluss vom 15.2.2011 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 2 BvL 4/11 ausgesetzt. Nach Entscheidung des BVerfG wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen VII R 9/19 (VII R 4/09) wieder aufgenommen. - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 25.11.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 2284/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 03 58 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.02.2011 |
| Erledigungs-Az: | VII R 4/09 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfahren ist erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 15.2.2011) -- Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen. -- Nach Entscheidung des BVerfG wurde das Verfahren unter dem Aktenzeichen VII R 9/19 wieder aufgenommen. -- Kostenentscheidung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen durch BFH-Beschluss vom 18.7.2019 VII R 9/19 -- Erledigung der Hauptsache |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 18 95 |
