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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 27/98 |
| §§: | BGB § 242, FGO § 76, FGO § 96 |
| Schlagwörter | Tatsächliche Verständigung, Bindungswirkung, Treu und Glauben, Überraschungsentscheidung, Sachaufklärung |
| Rechtsfrage: | 1. Ist eine tatsächliche Verständigung über die Höhe des Umsatzes verbindlich, wenn die Parteien eine tatsächliche Verständigung über die Höhe des Umsatzes und des Gewinns anstreben, über die Höhe des Gewinns eine Verständigung aber nicht zustande kommt, weil eine Vereinbarung über eine hierfür notwendige Bemessungsgrundlage (Reingewinnsatz) übersehen wird ? - 2. Überraschungsentscheidung/mangelnde Sachaufklärung hinsichtlich der Reingewinnschätzung durch das FG. -Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 19.01.1995 |
| Vorinstanz/AZ: | II 22/91, 36/91 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.08.1999 |
| Erledigungs-Az: | XI R 27/98 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 54 15 |
