AHV 00 24 55 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvL 3/10 (BVerfG)
§§:	SolZG 1995, GG Art. 106 Abs. 1 Nr. 6, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 100
Schlagwörter	Ergänzungsabgabe, Finanzverfassung, Solidaritätszuschlag, Verfassung
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 bezogen auf das Streitjahr 2007: Verletzt das SolZG 1995 die Finanzverfassung und damit die "verfassungsmäßige Ordnung" i.S.d. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG? Verstößt das SolZG 1995 gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip? - Normenkontrollverfahren
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	25.11.2009
Vorinstanz/AZ:	7 K 143/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 17 06
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	08.09.2010
Erledigungs-Az:	2 BvL 3/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 30 99