AHV 00 24 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-150/99 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 13 Teil B Buchst. b
Schlagwörter	Umsatzsteuerbefreiung, Sportanlagen, Überlassung, EG, EU, Haftung
Rechtsfrage:	1. Stehen Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m und Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die wie Kap. 3 § 2 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes (1994:200) in seiner vor dem 1. Januar 1997 geltenden Fassung eine allgemeine Steuerbefreiung für die Überlassung von Sportanlagen vorsehen? - 2. Gewährt Art. 13 in Verbindung mit den Artikeln 2, 6 und 17 der 6. EG-Richtlinie den einzelnen Rechte, die diese vor nationale Gerichten gegen die Mitgliedstaaten geltend machen können? - 3. Bei Bejahung der ersten beiden Fragen: - Stellt die Durchführung und Anwendung der Steuerbefreiung nach Kap. 3 § 2 Abs. 2 des Mehrwertsteuergesetzes (1994:200) einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, der so schwerwiegend (eindeutig) ist, daß er die Haftung eines Mitgliedstaats begründen kann?
Vorinstanz:	Svea hovrätt
Vorinstanz/Datum:	26.03.1999
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 1999 Nr. C 188 S. 21
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	18.01.2001
Erledigungs-Az:	Rs C-150/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 05 42