AHV 00 24 41 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 84/99
§§:	UStG § 2 Abs 1 J: 1993, UStG § 15 Abs 1 Nr 1 J: 1993, Richtlinie 77/388 EWG Art. 4 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs 2
Schlagwörter	Vorgründungsgesellschaft, Unternehmer, Vorsteuerabzug, Vorbereitung
Rechtsfrage:	Kann eine Vorgründungsgesellschaft, deren Tätigwerden sich entsprechend ihrem einzigen Gesellschaftszweck darin erschöpft, den Geschäftsbetrieb einer späteren Kapitalgesellschaft unter Inanspruchnahme diverser Lieferungen und sonstiger Leistungen vorzubereiten und einzurichten, nach dem Unternehmerbegriff der 6. EG-Richtlinie bereits als Unternehmerin anzusehen sein? Gebietet es in diesen Fällen der Grundsatz der Neutralität der USt, der Vorgründungsgesellschaft den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über von ihr bezogene Leistungen, deren privater Endverbraucher erkennbar ausgeschlossen ist, zu eröffnen? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	18.10.1999
Vorinstanz/AZ:	6 K 2426/98
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2000 S. 40
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 02 71 64
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.07.2004
Erledigungs-Az:	V R 84/99
Erledigungs-Vermerk:	Vorlage an EuGH - BFH-Beschluss vom 23.1.2002, V R 84/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 39 21