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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 91/98 |
| §§: | AO 1977 § 222, AO 1977 § 226, BGB § 387, BGB § 389 |
| Schlagwörter | Aufrechnung, Verrechnungsvertrag, Säumniszuschlag, Ermessen |
| Rechtsfrage: | Bleiben bei Aufrechnung einer Steuerforderung mit einer Erstattungsforderung durch das Finanzamt festgesetzte Säumniszuschläge bestehen, wenn die Steuerforderung vor Fälligkeit der Erstattungsforderung entstanden ist? Liegt es im "freien Ermessen" (nicht "pflichtgemäßes" Ermessen) des Finanzamts, das Angebot eines Auf(Ver)rechnungsvertrages abzulehnen? - Zulassung durch BFH |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 25.02.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1014/96 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1999 S. 61 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.01.2000 |
| Erledigungs-Az: | VII R 91/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 06 04 |
